Es ist soweit: Die Parteien der neuen Ampelkoalition haben nach ausführlichen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin haben sich einige der im Positionspapier veröffentlichten Kernpunkte verhärtet, andere konkretisiert. Weitere Informationen zum Sondierungspapier stellen wir hier auf ProRiester zur Verfügung. Doch wie sieht der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Riester-Rente und der bereits im Raum stehenden Rentenreform aus?
Änderungen an der gesetzlichen Rente
Im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung kommt das Wort “Riester” zweimal vor. Zunächst einmal hat die Ampelkoalition Änderungen an der gesetzlichen Rente geplant.
“Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.” – Aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien
Dazu will die Ampelkoalition in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuführen. Für das Kollektiv der Beitragszahler soll der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente dauerhaft eigentumsgeschützt sein.
Reform in der privaten Absicherung
Auch die private Altersvorsorge steht vor einem Umbruch. “Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren”, heißt es im Koalitionsvertrag. Nach wie vor soll das mittels eines von einer öffentlich-rechtlichen Stelle verwalteten Fonds geschehen. Dieser soll global anlegen. Dazu wollen die Koalitionsparteien prüfen, wie sich ein effektives und zugleich kostengünstiges Angebot gestalten ließe. Hier soll eine Opt-Out-Möglichkeit bestehen. “Daneben werden wir eine gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen”, schreibt der Koalitionsvertrag außerdem vor. Weitere Informationen dazu gibt es in den Beiträgen „Staatliche Förderung“ und „Die Zukunft von Riester“. Untere Einkommensgruppen sollen außerdem eine Förderung erhalten, um die entsprechenden Produkte ebenfalls in Anspruch nehmen zu können. Kritiker bemängeln am “Staatsfonds”, dass sich nicht jede Einkommensklasse die Teilnahme am Aktienmarkt leisten könne. Für bereits bestehende Riester-Produkte soll ein Bestandsschutz gelten.
Keine Kürzungen
Weiterhin verspricht der Koalitionsvertrag, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rente in der laufenden Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen soll. Zudem soll es weder Rentenkürzungen noch Anhebungen des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Stattdessen will die Ampelkoalition die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern.
Wir halten Interessierte weiterhin über die Zukunft der Riester-Rente auf dem Laufenden.
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