Die Bundestagswahl steht bevor. Wie stehen die einzelnen Parteien zur Riester-Rente und wie sieht die Zukunft von Riester aus? Ein kurzer Überblick.
FDP
Das Wahlprogramm der FDP sieht ein Altersvorsorge-Depot vor. In diesem will die Partei ohne Versicherungsmantel eine Zulagen-Förderung eine steuerliche Förderung, Flexibilität und Rendite-Chancen kombinieren. “So vereinen wir das Beste aus Riester-Rente, Rürup-Rente und dem amerikanischen Modell ‘401K'”, heißt es im Wahlprogramm. Weiterhin will sie die Ansprüche aus der Altersversorgung übertragbar machen und den Anbieterwechsel ermöglichen. Davon verspricht die FDP sich einen stärkeren Wettbewerb und damit eine attraktivere private Altersvorsorge für alle.
“Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren.” – Aus de Wahlprogramm der FDP
Das Format Wohn-Riester will die FDP unberührt lassen. Weitere Informationen stellt die FDP in ihrem Wahlprogramm bereit.
SPD
Laut der SPD wiederum hat die Riester-Rente es bisher nicht geschafft, sich zu einem überzeugenden Modell zu entwickeln. “Wir wollen daher bei klassischen privaten Angeboten der Altersvorsorge bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken”, gibt die SPD im Wahlprogramm an. “Um den Bürgern eine attraktive private Altersvorsorge zu ermöglichen, setzen wir uns für ein neues standardisiertes Produkt ein.” Dieses soll “kostengünstig, digital und grenzüberschreitend” sein. Außerdem plant die SPD, dass dieses Produkt nach schwedischem Vorbild von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Bei der Förderung neuer Verträge durch Zuschüsse zielt die SPD vor allem auf untere und mittlere Einkommensgruppen.
Zum Wahlprogramm der SPD.
AfD
Die AfD wiederum spricht in ihrem Wahlprogramm nicht von der Riester-Rente. Sie will verhindern, dass diejenigen, die ins Rentensystem einzahlen, überlastet werden, und plant den Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung zu erhöhen. Um diesen höheren Zuschuss zu finanzieren, will die AfD “ideologische Politikmaßnahmen” streichen. Zum Beispiel in der Migrations-, Klima-, und EU-Politik. Diese dann freiwerdenden Mittel sollen der Rentenfinanzierung zugutekommen.
Die Grünen
Für die Grünen steht dagegen schon fest, dass die Riester-Rente, sollten sie etwas mitzureden haben, keine Zukunft mehr hat. Im vorläufigen Programm für die kommende Bundestagswahl steht geschrieben: “Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt und die Rürup-Rente hat gravierende Schwächen.” Beide Produkte seien zu teuer und intransparent, oftmals sei die Rendite zu gering. Die Grünen planen die Ablösung der Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds. Für diesen soll ein Opt-Out eingerichtet werden: Es zahlen nur diejenigen Kunden ein, die nicht aktiv widersprechen. Zudem wollen die Grünen die öffentliche Zulagenförderung der privaten Altersvorsorge reformieren und dabei besonderes Augenmerk auf niedrige und mittlere Einkommen legen.
Weitere Informationen zum Wahlprogramm der Grünen.
CDU/CSU
Die Union wiederum plant ebenfalls einen Neustart bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge. “Wir wollen sie effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen”, heißt es im Wahlprogramm. Konkret planen CDU und CSU die Einrichtung von Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt, das für alle Arbeitnehmer verpflichtend sein soll – allerdings auch mit Opt-Out-Klausel, das heißt, sie können widersprechen. Die Union sieht vor, dass dieses Produkt ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommt. Der Staat soll das Ganze dann ganz unbürokratisch fördern. Außerdem soll es künftig sowohl Produkte mit Leistungsgarantie und auch welche ohne eine solche geben. CDU und CSU erwarten sich von diesen Veränderungen, dass mehr Menschen privat vorsorgen. Für den Fall, dass dies fehlschlägt, will die Union prüfen, ob ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit nützlich ist.
Das Programm von CDU/CSU im Überblick.
Die Linke hat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch kein endgültiges Programm vorgelegt.
Einschätzung des GDV
Es zeigt sich also, dass die Riester-Rente bei den deutschen Parteien nicht allzu gut wegkommt. Dem GDV zufolge wird das der Riester-Rente jedoch nicht gerecht. „Mit mehr als 16 Millionen abgeschlossenen Verträgen ist Riester die weltweit erfolgreichste freiwillige, staatlich geförderte Altersvorsorge“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen in einem aktuellen Positionen-Magazin. Allerdings sieht auch er Reformbedarf. Denn mit einem Höchstrechungszins von künftig 0,25 Prozent sei ein Kapitalaufbau mit 100 Prozent Beitragserhalt nicht möglich.
„Wir können mit Riester noch viel mehr Menschen erreichen, wenn wir die Förderung auf alle Bevölkerungsgruppen ausweiten und das komplizierte Zulagensystem vereinfachen.“ – Jörg Asmussen
Weitere Informationen zur Riester-Rente finden Interessierte hier auf ProRiester.de.
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