Zuletzt häuften sich die Hinweise darauf, dass eine Reform der Riester-Rente in der laufenden Legislaturperiode wohl ausbleibt (wir berichteten). Nun hat die Bundesregierung diese Annahme noch einmal bestärkt. Es bestehen zu große Differenzen zwischen den Regierungsparteien.
Riester stagniert
Dass die aktiv laufenden Riester-Verträge seit einigen Jahren stagnieren und teilweise sogar zurückgehen, ist kein Geheimnis. Seit Jahren jonglieren Politik und Wirtschaft mit verschiedensten Ideen darüber, wie eine neue Riester-Rente aussehen könnte. Schließlich fand die Reform der Riester-Rente sogar ihren Weg in den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungsparteien. Das IVFP mahnte 2019, dass vielen Sparern vor allem an der Rendite gelegen und ihnen diese bei der Riester-Rente zu gering sei. Eine breite Erhöhung der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für solche Sparpläne sei wichtig, damit sie wettbewerbsfähig bleiben. Riester-Produkte müssten transparenter werden.
Riester-Reform lässt auf sich warten
Am vergangenen Dienstag aber machte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies klar, dass eine Riester-Reform fürs Erste wohl in weite Ferne rückt. Es gebe noch “erhebliche Differenzen”. Bis zur letzten Sitzung des Bundestags im Juni sei es schwierig, noch eine Einigung zu erzielen. Auch eine Teileinigung sei nicht mehr in Sicht. Die beteiligten Ministerien, darunter das Bundesfinanzministerium und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) lägen noch “ein ganzes Stück” weit auseinander. Und zwar sowohl hinsichtlich der Förderhöhe als auch bei der Frage nach der Kapitalgarantie.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigte sich ernüchtert. “Ein Scheitern der Riester-Reform wäre enttäuschend”, sagte Peter Schwark, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des GDV dazu. Das Festhalten an einer 100-prozentigen Beitragsgarantie im Niedrigzinsumfeld sei eine enorme Herausforderung für Unternehmen. “Und bringt die Sparer gleichzeitig um Renditechancen”, erklärte Schwark.
Pläne von allen Seiten
Vorschläge zu einer Riester-Reform gibt es reichlich. So legten die Riester-Anbieter selbst bereits 2019 einen Plan vorgelegt. Dem Versicherungsmagazin zufolge müssen vor allem die folgenden Probleme gelöst werden:
- Komplexe Abgrenzung der förderfähigen Personen
- Nachlassende Intensität der Zulagenförderung
- Der starre Riester-Förderdeckel bei steigendem Einkommen
Von der Entbürokratisierung der Riester-Rente war auch auf dem 17. AfW-Hauptstadtgipfel die Rede. Der CDU-Finanzexperten Dr. Carsten Brodesser schlug zudem einen Sparanreiz für Geringverdiener vor. So oder so blicken die Anbieter jedoch bereits jetzt auf die Zeit nach den Wahlen – früher wird sich in Sachen Riester voraussichtlich nichts mehr tun.
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